Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für sämtliche Verträge zwischen Alexander Stusse (im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet) und seinen Kunden im Zusammenhang mit den von ST/ark Server angebotenen Hosting-Dienstleistungen.
1.2 Die AGB regeln insbesondere die Bedingungen für die Nutzung von Hosting-Dienstleistungen, Domain-Registrierungen, Server-Mietleistungen und anderen damit verbundenen Services (im Folgenden zusammenfassend als „Dienstleistungen“ bezeichnet).
1.3 Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von ST/ark Server erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den vorliegenden AGB einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.4 Abweichende individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
1.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
1.6 Der Geltungsbereich erstreckt sich sowohl auf Verträge mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern, es sei denn, in den AGB wird eine Differenzierung vorgenommen.
Leistungen des Anbieters
2.1 Systemresourcenbereitstellung: Der Anbieter stellt dem Kunden Systemressourcen in dem im Vertrag vereinbarten Umfang zur Verfügung. Hierzu gehören unter anderem Serverkapazitäten, Speicherplatz und Datenübertragungskapazitäten. Der Kunde ist berechtigt, diese Ressourcen für die Nutzung der vereinbarten Hosting-Dienstleistungen zu verwenden.
2.2 Verfügbarkeit: Die Verfügbarkeit der Dienstleistungen wird unter Vorbehalt angeboten. Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an, kann jedoch nicht garantieren, dass die Dienstleistungen zu jeder Zeit ohne Unterbrechungen oder Störungen verfügbar sind. Eine Verfügbarkeit von 100 Prozent kann technisch bedingt nicht realisiert werden. Der Anbieter garantiert jedoch eine Verfügbarkeit von mindestens 99.9 Prozent im Jahresmittel.
2.3 Ausnahmen von der Verfügbarkeitsgarantie: Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsupgrades sowie geplante Wartungsarbeiten sind von der 99.9-Prozent-Verfügbarkeitsgarantie ausgenommen. Der Anbieter wird solche Aktivitäten im Voraus ankündigen und bestrebt sein, diese außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchzuführen, um die Auswirkungen auf den Kunden zu minimieren.
2.4 Beschaffung von Internetdomains: Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, obliegt es dem Kunden, die erforderlichen Internetdomains zu beschaffen. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Konfiguration und Verwaltung der Domains auf den bereitgestellten Systemressourcen.
2.5 Nutzungsumfang: Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Leistungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften sowie unter Einhaltung dieser AGB zu nutzen. Jegliche Nutzung, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, kann zur sofortigen Sperrung der Dienstleistungen führen.
2.7 Datensicherheit: Der Anbieter setzt angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Datenintegrität und Datenschutz ein. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Kunden, regelmäßige Backups seiner Daten durchzuführen und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
2.8 Änderungen der Leistungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Art und den Umfang der bereitgestellten Leistungen mit angemessener Vorankündigung zu ändern, um den sich ändernden technologischen und geschäftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Der Kunde wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert.
Leistungsänderungen
3.1 Änderungen und Abweichungen: Der Anbieter behält sich das uneingeschränkte Recht vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Zumutbarkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Leistung, des Umfangs der Änderung und der berechtigten Interessen des Kunden beurteilt.
3.2 Änderungen aufgrund rechtlicher Bestimmungen: Der Anbieter behält sich vor, die bereitgestellten Leistungen entsprechend Änderungen der Rechtslage, Gerichtsurteilen, behördlichen Entscheidungen, sicherheitsrelevanten Erfordernissen, für den Kunden vorteilhaften Anpassungen oder technisch notwendigen Änderungen anzupassen.
3.3 Benachrichtigung des Kunden: Der Kunde wird über wesentliche Änderungen der Leistungen rechtzeitig informiert. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch andere angemessene Kommunikationsmittel.
3.4 Widerspruchsrecht des Kunden: Sofern der Kunde mit den geänderten Leistungen nicht einverstanden ist, steht ihm das Recht zu, binnen [Angemessener Zeitraum, z.B. 14 Tagen] nach Erhalt der Mitteilung schriftlich zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag gemäß den bestehenden Leistungsbedingungen fortzusetzen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
3.5 Zumutbarkeit: Änderungen der Leistungen sind dem Kunden nicht zumutbar, wenn sie zu erheblichen Nachteilen für den Kunden führen und seine vertraglichen Hauptpflichten beeinträchtigen.
3.6 Bestehenbleiben des Kündigungsrechts: Die Änderungen der Leistungen berühren nicht das Kündigungsrecht des Kunden gemäß den bestehenden Vertragsbedingungen.
Pflichten Des Kunden
4.1 Rechtliche Konformität: Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen.
4.2 Recht auf Inhaltsabfrage: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte auf dem Server zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen. Auch wenn diese urheber- und dantenschutzrechtlich geschützt sind.
4.3 Datenschutzrechtliche Verantwortung: Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch die datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
4.4 Freistellung von Ansprüchen Dritter: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.
4.5 Mitteilungspflicht gegenüber dem Anbieter: Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
4.6 Maßnahmen bei Rechtsverletzung: Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder ganz einzustellen.
4.7 Deaktivierung oder Deinstallation von gefährdenden Inhalten: Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren.
4.8 Verbot von Ressourcennutzung für Angriffe: Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Ressourcen nicht für Angriffe auf interne oder externe Systeme zu nutzen.
6.9 Verbot von Ressourcennutzung für Crypto Mining: Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Ressourcen nicht für Crypto Mining zu nutzen.
4.10 Zugangsinformationen: Zum Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz und Dienste erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort für ein Webinterface.
4.1 1 Konsequenzen bei Zuwiderhandlung: Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Abschnitt 6 genannten Pflichten behält sich der Anbieter das Recht vor, angemessene Konsequenzen zu ziehen. Dies kann unter anderem die Sperrung des Zugangs zu bestimmten Diensten, die Entfernung von Inhalten oder andere geeignete Maßnahmen umfassen.
4.12 Fristlose Kündigung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle schwerwiegender Zuwiderhandlungen gegen die vertraglichen Pflichten, insbesondere bei wiederholten Verstößen trotz vorheriger Abmahnung, eine fristlose Kündigung sämtlicher Dienste auszusprechen. Diese Kündigung kann auch andere vom Kunden beim Anbieter bezogene Dienste betreffen.
4.13 Anspruch auf Schadensersatz: Im Falle von Zuwiderhandlungen, die zu Schäden für den Anbieter oder Dritte führen, behält sich der Anbieter das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
4.14 Kein Anspruch auf Rückerstattung: Im Falle einer fristlosen Kündigung aufgrund von Zuwiderhandlungen seitens des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte oder anderer Kosten.
Vertragsschluss
5.1 Angebot und Annahme: Die Angebote des Anbieters auf Abschluss von Verträgen erfolgen auf Grundlage der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preise. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
5.2 Vertragsdauer: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Kündigungsfristen und -modalitäten ergeben sich aus den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.
5.3 Kündigung: Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.4 Vertragsänderungen: Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftform.
5.5 Übertragung von Rechten und Pflichten: Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei.
5.6 Sonstige Vereinbarungen: Zusätzliche Vereinbarungen, Nebenabreden oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Kleinunternehmerregelung: Sofern der Kunde als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG agiert, wird keine Umsatzsteuer berechnet.
6.2 Vergütung des Anbieters: Die Vergütung des Anbieters erfolgt durch den Kunden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, die in einer gesonderten Leistungsbeschreibung oder einem Angebot festgehalten sind.
6.3 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist: Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit. Mehr Infos unter dem Abschnitt Vertragsdauer und Vertragsbedingungen.
6.4 Zahlungsmodalitäten: Die Zahlung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus.
6.5 Zahlungsbedingungen für Webseitengestaltung: Bei Neugestaltung einer Webseite sind 50% des Gesamtpreises zum Projektstart zu entrichten, und die restlichen 50% sind bei Abschluss der Arbeiten fällig.
6.6 Lastschriftverfahren: Die Vergütung erfolgt per Lastschrift, für die der Kunde ein widerrufliches SEPA-Lastschriftmandat erteilt.
6.7 Gebühren bei Rücklastschriften: Der Kunde trägt sämtliche Gebühren, die im Falle einer Rücklastschrift entstehen.
6.8 Maximaler Zahlungsverzug und Leistungseinstellung: Bei Zahlungsverzug von bis zu 60 Tagen auf zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten behält sich der Anbieter das Recht vor, die Leistungen vorübergehend einzustellen. Die Wiederaufnahme der Leistungen erfolgt nach erfolgter Zahlung.
6.9 Preisanpassung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preisanpassungen vorzunehmen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert und hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen, sofern er mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist.
Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
7.1 Allgemeine Bedingungen: Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, gelten die nachfolgenden Bedingungen.
7.2 Unbefristeter Vertrag und Mindestlaufzeit: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr.
7.3 Automatische Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung der Kündigungsfrist (7.4) gekündigt wird.
7.4 Kündigungsfrist: Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeitperiode.
7.5 Kündigung in Textform: Kündigungen sind in Textform (schriftlich oder per E-Mail) einzureichen.
7.6 Datensicherung nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, eine Sicherung seiner Daten vorzunehmen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Daten nach Vertragsende.
7.7 Zurückbehaltungsrechte: Etwaige Zurückbehaltungsrechte, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben, bleiben seitens des Anbieters unberührt.
7.8 Vertragliche Regelungen vorrangig: Im Falle von Widersprüchen zwischen gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen haben die vertraglichen Regelungen Vorrang.
Haftung
8.1 Beschränkte Haftung bei Verstößen gegen das Telekommunikationsgesetz: Wenn der Anbieter bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz, eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine in einer Zuweisung nach diesem Gesetz auferlegte Verpflichtung oder eine Entscheidung der Bundesnetzagentur verstößt, ist seine Haftung gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden gemäß § 44a des Telekommunikationsgesetzes beschränkt.
8.2 Haftungsbereiche: Die Haftung des Anbieters ist wie folgt geregelt:
- Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
- Aufgrund von Garantieversprechen.
- Zwingender Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Haftungsausschluss: Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit nicht in Abschnitt 11.2 etwas anderes geregelt ist.
8.4 Geltung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter: Die Haftungsregelungen gemäß Abschnitt 11 gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.
8.5 Haftungsbeschränkung: Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Änderungen an der AGB
9.1 Recht zur Änderung der AGB: Der Anbieter behält sich das uneingeschränkte Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB treten in Kraft, sobald sie dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt wurden.
9.2 Benachrichtigung des Kunden: Der Kunde wird über Änderungen der AGB rechtzeitig informiert. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch andere angemessene Kommunikationsmittel. Änderungen gelten als vom Kunden akzeptiert, sofern dieser nicht binnen [Angemessener Zeitraum, z.B. 14 Tagen] nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht.
9.3 Widerspruchsrecht des Kunden: Der Kunde hat das Recht, den geänderten AGB zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag gemäß den bestehenden AGB fortzusetzen oder fristlos zu kündigen.
9.4 Änderungen durch den Anbieter: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB insbesondere in Bezug auf Änderungen der Rechtslage, behördliche Entscheidungen, die Leistungsbeschreibung, Änderungen zum Vorteil des Kunden oder technisch bedingte Anpassungen zu ändern.
9.5 Kündigungsrecht des Kunden: Ungeachtet der Änderungen der AGB behält der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung, sofern er mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist. Die Kündigung hat schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung der Änderungen zu erfolgen.
9.6 Bestehenbleiben des Kündigungsrechts: Die Änderungen der AGB berühren nicht das Kündigungsrecht des Kunden gemäß den bestehenden Vertragsbedingungen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Anwendbares Recht: Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Gerichtsstand: Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist der Gerichtsstand des Anbieters. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Sitz außerhalb Deutschlands: Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, hat der Anbieter alternativ das Recht, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dies gilt auch, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.4 Verzicht auf Schlichtung: Die Parteien verzichten ausdrücklich auf Schlichtungsverfahren vor Verbraucherzentralen oder der Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (http://ec.europa.eu/odr). Jegliche Streitigkeiten werden direkt vor den zuständigen Gerichten gemäß Ziffer 10.2 dieses Abschnitts beigelegt.
Bearbeitungsstand:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden zuletzt aktualisiert am
19/12/2023
